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 Kummerkasten
der_general Offline



Beiträge: 78

17.03.2006 20:03
Demokratie & Motorradfahren antworten

Hallo,

Basis meiner Betrachtungen sind zwei Artikel.

1. Leitartikel "Sicherheitsdienst", Jo Soppa, MO MAGAZIN

2. Artikel "Erleben wir eine Diktatur durch die Demokratie?", Wilhelm Hahne, Motor-Kritik

Bitte erst nach vollständiger Lektüre weiterlesen.

Beide Journalisten haben also das Thema Demokratie und Motorradfahrer entdeckt. Es ist für mich naturgemäß ein sehr spannendes Thema, denn die Gängelung der Motorradfahrer kennt ja bekanntlich keine Grenzen, und es läßt sich ja auch alles immer gegen sie argumentieren. Meint man zumindest. Und bestimmte Jounalisten mischen da kräftig mit ..., da war ein deutlicher Hinweis im Leitartikel. Und wenn das mit der Demokratie nicht mehr stimmt, sich also ein Jo Soppa der Begrifflichkeit des 'Faschismus' bedient, und der andere Journalist, wohl 30 Jahre älter, an 'Mitläufer' und 'Heil'-Rufe erinnert, dann könnte vielleicht was dran sein. Gerade dann, wenn andere nicht darüber berichten - ist Euch das auch so aufgefallen?

Viellicht kann mir ja hier jemand helfen, meine Gedanken zu ordnen, es handelt sich nur um einen ersten Entwurf, der sicher noch reifen muss und einer eingehenden Prüfung bedarf:

Der Fall könnte m.E. durchaus vor dem BVG (Bundesverfassungsgericht) verhandelt werden, da das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Jahr 2001 die politische Entscheidung getroffen hat (siehe Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr), das Ziel zu verfolgen, alle Kraftfahrzeuge - auch Motorräder - mit automatischen Blockierverhinderungssystemen auszustatten. Dieses Ziel wird bekanntlich aktuell in Genf bei der UNECE verfolgt: "mandatory installation of ABS".

Das Vorschreiben seitens des Gesetzgebers von Assistenzsystemen (hier ABS), deren Sicherheit und Zuverlässigkeit überhaupt nicht geklärt ist, und auch nicht ausreichend und befriedigend kommuniziert wurde, ist eine fragwürdige Staatsintervention. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Jeder Mensch muss die Freiheit haben, frei zu entscheiden, ob er sich den Gefahren aussetzen möchte, die von den Assistenzsystemen ausgehen.

Die mögliche Argumentation, dass einige durch die Fahrhilfen 'gerettet' werden, und von daher 'ein paar Verluste' nicht so schlimm wären, macht die ganze Sache nicht nur moralisch problematisch: Sie, die Betroffenen, werden dadurch, dass ihre mögliche Verletzung und mögliche Tötung als Mittel zur angeblichen (aber nicht bewiesenen) Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird ihnen selbst schutzbedürftiger Wert abgesprochen,

Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Verpflichtung unschuldige Menschen vorsätzlich einere solchen Gefährdung auszusetzen. Eine Gefährdung, die bei Motorradfahrern nicht nur Verletzung, sondern auch regelmäßig den Tod bedeuten kann. Auch die mögliche (in jedem Fall unbewiesene) Einschätzung, dass die Betroffenen ohne Assistenzsyste ohnehin dem Tod geweiht seien, vermag der möglichen Tötung unschuldiger Menschen durch Assistenzsysteme nicht den Charakter eines Verstoßes gegen den Würdeanspruch dieser Menschen zu nehmen. Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz.

Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken ist ebenfalls eine Überprüfung der Entscheidungsgrundlage möglich, vor allem deshalb, da offenbar seitens der Regierung behauptet wird, vor der Entscheidung wären Vor- und Nachteile abgewogen worden (es wurden m.W. zu keiner Zeit Nachteile veröffentlicht), und die Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Vorteile bei einer Bremsanlage mit Blockierverhinderung überwiegen.

Tatsächlich würde ich ja, aus Sicherheitsgründen, niemals z.B. eine KAWASAKI ER-6n mit BOSCH-BREMBO ABS fahren, denn ich habe da in MOTORRAD gelesen, dass die Bremsanlage unter bestimmten Umständen eine "Hebelblockade" aufweist, was dazu führt, dass eine Sekunde lang kein Bremsdruck aufgebaut ist. Und ich würde auch nicht, aus Sicherheitsgründen, jemals eine BMW benutzen, die mit dem Integral ABS Bremssystem ausgestattet ist (die wird ja inzwischen mit vier Seiten Warnungen vor Betriebsgefahren verkauft, das KBA untersucht immernoch und der Staatsanwalt ermittet wegen fahrlässiger Körperverletzung). Selbst an der neuen KTM 990 Adventure ist der Druckpunkt der ABS Bremsanlage von BOSCH-BREMBO schlechter, als an einer "konventionellen"!

Es steht für mich also nicht nur außer Zweifel, dass Jo Soppa und Wilhelm Hahne in ihren Ausführungen Recht haben, dass hier die Demokratie und die Rechte der Motorradfahrer mit Füßen getreten werden, es steht für mich auch außer Zweifel, dass die Angelegenheit beim BVG verhandelt werden muß. Meine Gedanken haben z.Zt. noch Entwurfscharakter.

Eines ist klar: Es gibt Grenzen bei dem, was man Motorradfahrern antun darf. Man muss diese nur aufzeigen!

der_general


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