Kummerkasten » BMW ABS Rückruf !!!

08.04.2006 18:12

BMW ABS Rückruf !!!

Wichtig ist ja eigentlich nur, dass BMW die Bremsanlage an über 260.000 Motorrädern weltweit gar nicht repariert hat. Es ist nach wie vor so, dass nichtmal Profis wie Fahrlehrer / Motorradinstruktoren mit der Restbremskraft klar kommen: DER SPIEGEL

In Antwort auf:
BMW-Motorräder haben Probleme im Bremssystem
Motorradhersteller BMW hat offenbar erhebliche Probleme mit seinen Bremssystemen. Das sogenannte Integral-ABS verstärkt die Bremskraft elektrisch und soll ein Blockieren der Räder verhindern. Mit diesem System sind schon über 200.000 Maschinen der schweren Baureihen ausgestattet. Nachdem bei Sicherheitslehrgängen des ADAC zwei Teilnehmer mit ihren BMW-Maschinen gestürzt waren, forderte der Verband eine Erklärung. BMW beteuert, das Bremstraining stelle eine "Sondersituation" dar, denn die mehrfachen Vollbremsungen führten zu "extrem hohem Strombedarf". Die Batterie werde überlastet, Bremskraftverstärkung und ABS-Funktion fielen in der Folge aus. Mehr als 20 Fahrer haben nach Auskunft des Herstellers bisher Probleme mit der Bremsanlage beklagt. So berichtet ein Mainzer Fahrlehrer, auch bei seinem BMW-Motorrad seien plötzlich Bremskraftverstärkung und ABS ausgefallen. Im ersten Moment erscheine die Bremse total defekt. Sie reagiere erst auf sehr starken Hebeldruck und sei nur schwer dosierbar. Ein anderer BMWKunde zeigte den Hersteller nach einer ähnlichen Erfahrung an. Die Münchner Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Der Kläger verweist auf eine interne E-Mail, in der sich Robert Kahlenberg, Leiter der Qualitätssicherung bei BMW Motorrad, über den "unbefriedigenden Zustand der Komplexität unseres Bremssystems" beschwert. Einfach sei das Problem kaum zu lösen. "Eine Fehlerfreiheit der gesamten Produktion ist nicht sicherstellbar. Das System ist in seinen Auswirkungen und Rückfallebenen ungenügend konzipiert", schreibt Kahlenberg.

08.04.2006 19:49

#2 RE: BMW ABS Rückruf !!!

Der Motorradinstruktor, der seit vielen Jahren Fahrsicherheitstrainings für Motrradfahrer durchführt (und auch Fahrlehrer ist), der hat wirklich extrem viel praktische Erfahrung. Der hatte - im konkreten Fall - bei der Heimfahrt aus dem Urlaub ganz normal vor einer Kurve gebremst, und hatte es dann plötzlich mit dieser schwer zu dosierenden Restbremskraft zu tun. Infolge dessen hatte er die Kurve nicht bekommen, sondern ist geradeaus weiter geschossen und wäre beinahe in einen Bach gestürzt.

Andere sind auf Kreuzungen hineingekommen, weil's mit der Restbremskraft nicht gelangt hat.

Die "Restbremskraft" ist also ganz klar ein gefährliches Unfallrisiko! Einen Rückruf deswegen hat BMW nicht eingeleitet.

kaiman

09.04.2006 11:59

#3 Experten raten zum Verkauf der BMW Motorräder

In Antwort auf:
"Ruprecht Müller vom ADAC geht davon aus, dass die Probleme mit dem ansteigenden Alter der Maschinen verstärkt auftreten werden."

Quelle: PLUSMINUS

In Antwort auf:
«Er kann im Zweifel sein Motorrad nur verkaufen.» Auch Ruprecht Müller räumt ein, dass sich verängstigte Fahrer unter Umständen besser nach einer anderen Maschine umschauen könnten.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

09.04.2006 16:27

#4 Laber-blafasel.........

Sooo......... da es mir als "der_general" oder "general" zu langweilig war.......heiss ich ab heute "kaiman"

#5 KBA

KBA, Flensburg, Datum: 06.04.2006

"Die Untersuchung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum Integral-ABS an BMW-Motorrädern ist abgeschlossen. [...] Das KBA wird allein Einsendern, deren Fragen in diesem Zusammenhang noch nicht abschließend beantwortet wurden, zu dieser Thematik ein zusammenfassendes Schreiben übersenden. Sie werden also diesbezüglich in den nächsten Wochen ein entsprechendes Schreibenn erhalten."

KBA, Flensburg, Datum: November 2004

"... das Kraftfahrt Bundesamt (KBA) hat untersucht, ob der von Ihnen gemeldete Mangel eine solche Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt, dass Maßnahmen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) einzuleiten sind.
Die Ermittlungen haben ergeben, dass nach den vorliegenden Informationen das von Ihnen ritisierte Bremsverhalten der Krafträder, ..., mit automatischen Blockierverhinderer (ABV), kein Mangel darstellt, der eine Einstufung der Fahrzeuge als "nicht sichere Produkte" im Sinne des GPSG rechtfertigt. Dies begründet sich wie folgt:

* Die Bremsanlage entspricht den spezialgesetzlichen Mindestanforderungen.

* Da dem Fahrzeugführer der Ausfall des ABV einschließlich der Bremskraftunterstützung angezeigt wird, hat er die Möglichkeit, sich auf das nicht optimale Leistungsvermögen des Fahrzeuges mit seinem Handeln einzustellen.

Bei der Beurteilung eines gemeldeten Mangels hat das KBA nach § 1 Abs. 3 GPSG zu prüfen, ob das Produkt den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen anwendbarer Rechtsverordnung entspricht. Da Ihr Fahrzeug auf der Grundlage einer EG-Typgenehmigung erstmals in den Verkehr gebracht wurde und innerhalb des Typgenehmigungsverfahrens die Bremsanlage mit ABV nach der Einzelrichtlinie 93/14/EWG Anh. Anl. 2. geprüft worden ist, erfüllt Ihr Kraftrad die spezialgesetzlichen Mindestanforderungen.

Vom Fahrzeughersteller wurde mir bestätigt, dass der Ausfall des ABV einschließlich der Bremskraftunterstützung durch Warnleuchten angezeigt wird. Dies entspricht sinngemäß den Bestimmungen des Punktes 3.2 der Einzelrichtlinie 93/14/EWG Anh. Anl. 2. Auch wurde mir bestätigt, dass in diesem Fall die gesetzlichen Mindestanforderungen der Bremsanlage erhalten bleiben. Somit stellt der Mangel keine unabwendbare und unmittelbare Gefährdung i. S. des GPSG dar, da das Auftreten des Mangels für den Fahrzeugführer erkennbar ist und das Fahrzeug mit einer höheren Betätigungskraft noch abgebremst werden kann.

Im übrigen weise ich darauf hin, dass unterschiedliche Bereifungen oder unebene Fahrbahnverhältnisse durchaus Einfluss auf das Regelverhalten des ABV-Systems und somit auf das Bremsverhalten des Kraftfahrzeuges haben kann.

Da das System das Blockieren von Rädern verhindern soll, kann insbesondere bei nassen oder winterlichen Straßenverhältnissen, oder wenn ein Rad aufgrund von Bodenwellen zum Stillstand kommt, eine kurzfristige Bremsbeeinträchtigung auftreten. Dies gehört aber zu den inhärenten Merkmalen eines ABV-Systems auf die sich der Fahrzeugführer durch eine entsprechend angepaßte Fahrweise einzustellen hat.

Da sich bei der Überprüfung Ihrer Eingabe keine Anhaltspunkte für einen herstellerbedingten Mangel ergeben haben, die Maßnahmen des KBA rechtfertigen würden, schließe ich hiermit die Untersuchung in der obigen Angelegenheit ab. ..."

Gast

10.04.2006 14:19

#6 KBA-Keine Beule am Allerwertesten

Mit "Psychose" und "Paranoia" werden psychische Erscheinungen bei Menschen bezeichnet, die "normale" Menschen als "verrückt" bezeichen, weil sie sie nicht verstehen können, und weil sie scheinbar grundlos beim Betroffenen auftreten. Meist kann der Betroffene auf Anfrage auch keine Auskunft darüber geben, da er sein inneres psychisches Erleben als "fremd" empfindet.

Schon seit Jahrhunderten werden "Verrückte" in die Psychiatrie eingeliefert und eingesperrt. Der umgangssprachliche Begriff "Irrenhaus" drückt ziemlich unverblümt aus, zu welchem Zweck die Psychiatrien ursprünglich gegründet worden sind: als Mittel zur sozialen Kontrolle. Die früheren Zwangsjacken sind heute weitgehend durch Medikamente ersetzt - dienen aber nach wie vor dem gleichen Zweck. Dies wird auch von vielen Vetretern psychiatrischer Richtungen ganz offen zugegeben bzw. ganz offen als Zweck der Psychiatrie charakterisiert!

Wer sich "freiwillig" in eine Psychiatrie begibt (oder wer darum "gebeten" wird), der sollte dieses Faktum unbedingt wissen!

Natürlich legen viele heutige psychiatrischen Einrichtungen Wert darauf, dass sie (auch oder vorrangig) für ihre Patienten da seien und ihnen helfen wollten. Ob dies gelingt, hängt jedoch von den Modellen ab, mit denen Symptome bewertet und auf Ursachen zurückgeschlossen wird (Wirklichkeits-Konstruktion).

Die heutige Psychiatrie fußt im Wesentlichen nach wie vor auf einem sehr alten Grund-Paradigma: endogen psychotische Erscheinungen seien Symptome einer "Krankheit". Wer als Überlebender in die Mühlen der Psychiatrie gerät, dem wird durch diese Grundeinstellung vermittelt, dass er "krank im Kopf" sei.

Erst langsam meldet sich in einigen Zweigen der Psychiatrie (leider auch längst nicht durchgängig) eine Erkenntnis zu Wort: Überlebende von sexuellem Missbrauch und anderer Gewalt bzw Traumatisierte sind nicht krank im Kopf, sondern Geschädigte!

Das ist ein fundamentaler Unterschied!

Wer einem Geschädigten eine "Krankheit im Kopf" einredet, die er gar nicht hat, der vergrößert damit den Schaden!

Ich werde hier ein paar Thesen vorbringen, die einigen landläufigen psychiatrischen Überzeugungen widersprechen, und ich werde dafür Belege anführen.

Fast alle Psychiatrie-Schulen (zu denen moderne Trauma-Spezialkliniken ausnahmsweise meist nicht gehören) glauben, dass viele psychische Störungen durch Ungleichgewichte in der Körper-Chemie bzw. Biologie verursacht würden, und dass man deswegen nur durch Gabe von Medikamenten helfen könne; psychotherapeutische Maßnahmen brächten nicht viel oder könnten höchstens unterstützend eingesetzt werden. Selbst fortschrittlichere Kräfte, die inzwischen auch psychodynamische Ursachen in Betracht ziehen, ziehen in alter Freudscher Tradition meist nur unbewusste Konflikte (insbesondere den Ablösungs-Konflikt vom Elternhaus) in Betracht, anstatt endlich die schon lange bekannten Fakten über die Auswirkungen realer Traumata und der damit verbunden realen Konflikte zur Kenntnis zu nehmen!

Derartige Grundeinstellungen und die daraus resultierenden Fehlbehandlungen können für Überlebende von sexuellem Missbrauch buchstäblich tödliche Folgen haben - ganz besonders für diejenigen unter ihnen, die ihr Trauma noch verdrängt oder dissoziiert haben. Durch die klassische Voreinstellung der Psychiatrie und ihre Wirklichkeits-Konstruktion werden andere Ursachen außerhalb des chemischen Horizontes aus dem Blickwinkel verloren. Wer als Betroffener von sexuellem Missbrauch, der unter dissoziativen Symptomen wie Amnesie leidet und daher gar nicht von seinem Missbrauch weiß, das Pech hat, in die Mühlen einer solchen Psychiatrie zu geraten, der kann dort schwerste Schäden erleiden. Seine Hilflosigkeit und Hoffnungslosigkeit kann bis zum Selbstmord gesteigert werden.

Diese Schäden sind zusätzlich zu den Schäden, die der Betroffene bereits als Kind durch den Missbrauch erlitten hat. Und sie wären vermeidbar, wenn die oft zu beobachtende betonharte Ignoranz seitens einiger Pychiater endlich aufgegeben würde!

Störungen von Botenstoffen als Folge traumatischer Erlebnisse
Zunächst einmal ist aufzuzeigen, dass charakteristische Einstellungen und Überzeugungen mancher psychiatrie-gläubiger Mediziner, alles komme mehr oder weniger nur von der Körperchemie, auf sehr dünnem Eis gebaut sind.

Wie Trauma-Forscher um van der Kolk und andere durch Tierversuche herausgefunden und experimentell nachgewiesen haben, kann man (auch langfristige!) Störungen der Körper-Chemie reproduzierbar dadurch hervorrufen, dass man das Versuchstier traumatischem Stress wie z.B. Lebensgefahr aussetzt. Insbesondere auch langlebige Veränderungen des Serotonin-Spiegels und anderer Botenstoffe wie Glukokortikoide sind experimentell nachgewiesen worden. Diese Experimente belegen eindeutig, dass die Störung der Körper-Chemie keine unmittelbare Ursache der typischen Folgen dieser veränderten Botenstoff-Gleichgewichte darstellt, sondern eindeutigerweise eine Folge des erlittenen Traumas darstellt.

Weitere Experimente belegen, dass dissoziative Störungen und Amnesien ebenfalls eine Folge von traumatischen Erlebnissen darstellen. Wer also bei einem Psychiatrie-Patienten lediglich Störungen des Gleichgewichtes von Botenstoffen feststellen kann, aber sonst nichts weiteres erfahren kann (insbesondere wegen Vorliegens von Amnesien oder der häufigen Verleugnung von Opfern, sie hätten eine glückliche Kindheit gehabt), der betreibt eine unzulässige und durch nichts begründete Schlussfolgerung, wenn er die Chemie als primäre Ursache der Störung ansieht. Nichts auf der Welt kann nämlich belegen, dass die chemische Störung nur "aus dem Nichts" entstanden sein kann; Belege für das Vorkommen des Gegenteils existieren hingegen in der wissenschaftlichen Literatur.

Daraus folgt nicht, dass Medikamente nicht auch unterstützend wirken könnten; die oft noch anzutreffende Attitüde von Psychiatrie-Ärzten, dass nur und ausschliesslich durch Medikamente Hilfe möglich sei, geht jedoch vollkommen an der Realität der inzwischen erbrachten Nachweise vorbei.

Vor allem: es muss aufhören, dass man das Vorliegen eines Traumas erst "beweisen" muss, bevor ein Mediziner überhaupt anfängt in Erwägung zu ziehen, dass vielleicht ein solches vorliegen könnte (von den zahlreich dokumentierten Fällen ganz zu schweigen, in denen deutliche Hinweise ignoriert oder bagatellisiert wurden). In Zukunft muss es umgekehrt gehandhabt werden: wer eine sogenannte endogene Störung sicher diagnostizieren will, der muss vorher alles andere sicher ausgeschlossen haben, insbesondere auch Traumata (was aus methodischen Gründen nicht leicht ist).

Es kann nicht angehen, dass Psychiatrie-Ärzte Überlebenden die Echtheit ihrer Erinnerungen absprechen und behaupten, ihre Störung könne einzig und allein nur durch Störungen oder Krankheiten im Gehirn erklärt werden; ich habe derartige Berichte über Psychiater bereits mehrfach von anderen Überlebenden gehört.

Für sexuell Missbrauchte kann die Zuweisung einer "Krankheit" oder "Störung" eine ähnliche Wirkung haben wie ein erneuter Missbrauch: Infragestellen eigener Wahrnehmung (wie durch den Täter => Beschädigung des Opfers), negieren und bagatellisieren des Opfer-Charakters, Gefühle von Ohnmacht und Verzweiflung (Steigerung der Depression / Dekompensation), und nicht selten auch die erneute Schuldzuweisung an sich selber, "versagt" zu haben. Versagt hat hier aber in Wirklichkeit die Psychiatrie als System!

So etwas kann fatale Folgen für Menschen haben, die sich in der Aufdeckungskrise befinden. Von den heftigen Nebenwirkungen der ohne Grundlage verabreichten Medikamente erst gar nicht zu sprechen...

Psychiatrie-Ärzte, die die neuere Literatur aus der Trauma-Forschung noch nicht einmal kennen (geschweige denn die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen gezogen haben, insbesondere zum Thema Amnesie), oder die herablassende Kommentare über angebliche Fehleinschätzungen von Kollegen aus spezialisierten Trauma-Kliniken abgeben, sind ihrerseits fehl am Platz und sollten aus ihren Posten entfernt werden, weil sie damit nur Schaden anrichten können. Die Krankenkassen könnten dadurch etliches an Fehlbehandlungs- und Folgebehandlungs-Kosten sparen.

Biologische und psychodynamische Erklärungen für psychotisches und paranoidales Verhalten
Wenn jemand Lebensgefahr ausgesetzt wird, dann reagiert er nach evolutionsgeschichtlich sehr alten Mustern: entweder Flucht oder wütende Verteidigung; wenn beides nicht möglich ist, gibt es als dritte Alternative noch den Totstellreflex.

Diese biologischen Grundmuster entsprechen auf interessante Weise den Grundmustern von Störungen auf der psychischen Ebene:

Flucht: dies entspricht ganz grob den neurotischen Störungen (Neurose, Zwangsvorstellungen, Angststörungen).
Gegenangriff: dies entspricht ganz grob den psychotischen Störungen (Psychose, aggressive Wahnvorstellungen, Abwehr-Störungen).
Totstellreflex: dies entspricht ganz grob den dissoziativen Störungen (Amnesie, Dissoziation).
Prinzipiell kann ein Bedrohter / Traumatisierter (insbesondere auch ein sexuell oder physisch missbrauchtes Kind) auf alle drei Arten reagieren! Also u.a. auch eine Psychose entwickeln!

Die klassischen psychodynamischen Theorien unterscheiden nur die Neurose von der Psychose, und weisen dabei der Dissoziation (Totstellreflex) keine eigene Kategorie zu - obwohl die grundlegenden Schwierigkeiten dieser reduzierten Sicht durch die Existenz der sogenannten "Borderline-Störung" (ursprünglich eine Mischform zwischen Neurose und Psychose) schon lange bekannt und dokumentiert sind. Bezeichnungen wie "schizophrene Psychose" (bei diagnostischen Unsicherheiten oft mit Zusätzen wie "aus dem schizophrenen Formenkreis") künden ebenfalls von den Unzulänglichkeiten des überkommenen Modells.

Ein modernes Klassifikations-Modell sollte nicht nur alle drei Reaktionsweisen klar unterscheiden, sondern den vielen Kombinations- und Mischformen auf allen drei genannten Reaktions-Achsen systematische Bezeichnungen durch ein neues, generisches (noch zu entwickelndes) Nomenklatur-System geben.

Eine Beispiel-Problemstellung: paranoidale Reaktionen können bei allen drei Reaktionsmustern auftreten; nach meinen eigenen Erfahrungen auch bei dissoziativen Verarbeitungsstrategien. Von ihrem Wesen her stellt Paranoia eine erhöhte Empfindlichkeit gegenüber (potentiellen) Gefahren und Auslösern (Triggern) dar.

Weiterhin ist anzumerken und klarzustellen, dass die natürlichen biologischen Reaktionen auf Gefahr keine Störungen oder gar Krankheiten darstellen, sondern lebensnotwendig sind. Gerade eine paranoidale Abwehr-Reaktion kann einmal ganz real lebensrettend gewesen sein, um drohende Wiederholungen frühzeitig erkennen zu können!

Meine These lautet deshalb:

Auch das, was Psychiater als Störung ansehen, ist aus subjektiver Sicht für den Betroffenen lebensnotwendig und hat eine mit den Symptomen zusammenhängende Ursache.

Das Finden der Ursache ist jedoch gerade bei Vorliegen von Amnesien ziemlich erschwert. Hinzu kommt, dass die drei Grund-Reaktionsmuster nur selten in Reinform, sondern meistens in verschiedenartig vermischten Formen auftreten. Diagnostisch umstrittene Störungsbilder wie die "Borderline-Störung" (ursprünglich eingeführt, um nicht eindeutig zuordenbares Entlangschrammen an der Grenze zwischen Neurose und Psychose mit einem Namen belegen zu können) künden von dieser methodischen Schwierigkeit.

Sodann muss eine vom Patienten wahrgenommene Ursache nicht immer in allen Fällen die tatsächliche Ursache darstellen. Verschieben der Ursache (Projektion) ist eine weitere Möglichkeit auf psychischer Ebene, um unlösbare Konflikte zwischen Flucht und Verteidigung aus subjektiver Sicht lösen zu können. Daraus folgt jedoch nicht, dass die wahre Ursache in der Realität weniger schlimm oder weniger lebensbedrohlich gewesen sein muss. Wer die Statistiken über das Ausmaß von sexuellem Missbrauch und Misshandlung in unserer Gesellschaft kennt, wird entsprechende Hinweise bei seinen Patienten nicht andauernd in Frage stellen; wer das trotzdem andauernd tut, der sollte seine eigenen unbewussten Motive aus seiner Lebensgeschichte aufarbeiten, denn sonst eignet er sich nicht zur Ausübung eines helfenden Berufes.

Beim Menschen können weitaus komplexere Störungen auftreten als bei einem Tier, u.a. weil ein Mensch auch deutlich komplizierter gelagerten lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt sein kann.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, typische Verhaltensmuster von sadistischen Tätern genauer zu untersuchen, die Kinder auf brutale Weise misshandeln: es werden Rede- und Denkverbote erteilt, es wird strikter Gehorsam mit Gewalt einprogrammiert, es werden Lösungswege und Auswege für das Opfer absichtlich und systematisch verbaut und verstellt, und zwar mit den Mitteln des Überlegenen. Als externer Link sei hier beispielhaft auf die Ausführungen von Alice Miller zu Hitlers Kindheit verwiesen. Kennzeichen von sadistischen Tätern ist nicht selten, dass sie total verschobene und verdrehte Einstellungen und Verhaltensweisen mit Gewalt an Kinder weitergeben - und zwar oft im Geheimen, ohne dass dies bei einer Anamnese erkennbar sein muss. Natürliche Verhaltensweisen des Opfers wie Schreien und Hilfesuche werden erneut mit schwerer Gewalt und Lebensbedrohung bestraft, Wehren wird unterdrückt und ideologisch verboten. Dadurch werden "Verrückte" regelrecht herangezüchtet. Wer nach einer derartigen "Erziehung" nicht verrückt (psychotisch) geworden ist, der hat in Wirklichkeit eine riesige Leistung vollbracht.

Das sollten diejenigen endlich begreifen, die solche Ursachen nicht diagnostizieren können, weil sich die Betroffenen wegen ihrer Amnesie nicht an Übergriffe derartigen Charakters erinnern können, oder ihre hartnäckigen Verleugnungen nicht durchbrechen können, oder ihre dissoziativen Verarbeitungsmuster wie innere Stimmen als "fremd" und "außerhalb" erleben und diese Interpretationsweise auf den Diagnostiker übertragen, oder die vor lauter Schuld- und Schamgefühlen nicht über ihren Missbrauch sprechen wollen.

Wer ein Opfer von physischem oder sexuellem Missbrauch in Unkenntnis der Hintergründe falsch behandelt, der trägt zur Verstärkung und Verschlimmerung der Folgen bei. Nicht selten werden Betroffenen "Krankheiten" eingeredet, die sie im eigentlichen Sinne gar nicht haben (weil ihre Reaktion in Wirklichkeit ein verzweifelter Überlebensversuch ist). Die alte Missbrauchs-Dynamik wird mit Hilfe von Krankenkassen-Geldern und teuren Psychiatrie-Aufenthalten wiederholt.

Wie können psychotische und paranoidale Symptome durch Missbrauch und Misshandlung entstehen?
Die erste natürliche Abwehrreaktion bei Lebensbedrohung ist das Wehren. Gegenüber einem viel stärkeren prügelnden Vater ist dieses jedoch zwecklos. Sehr kleine Kinder oder Babies haben schon von vornherein keine Chance.

Leider wissen sich gerade prügelnde und misshandelnde Eltern bei Gesprächen mit Diagnostikern sehr gut zu tarnen und als gute Eltern darzustellen. Falls sie auch dissoziativ gestört sein sollten, können sie eine vollkommen anderen Eindruck hinterlassen, der dem diametral entgegensteht, was sie im Geheimen anrichten. Das Erkennen abgespaltener Täter-Anteile ist von außen auf die Schnelle beinahe unmöglich - dazu wäre eine sehr lange Beobachtung erforderlich.

Ein Kind, dem auf systematische Weise jedweder Ausweg verbaut wird (und dabei möglicherweise auch noch dissoziative Verhaltensweisen vorgelebt bekommt), muss immer kompliziertere Bewältigungsmuster ausprobieren. Beispielsweise haben Grundschulkinder noch nicht das gesamte Repertoire eines Erwachsenen, um sich zu wehren. Bei einem paranoidalen Wehr-Versuch wird das kindliche Repertoire benutzt, zu dem auch Projektion und rituelles Wehren gehört. Wenn man den bösen Papa nicht umbringen kann (weil man von ihm existentiell abhängig ist), dann killt man eben den Teddybären oder erschießt den bösen Geist, der auf dem Dachboden herumspukt, mit dem Plastikgewehr.

Damit haben wir bereits das Grundmuster sogenannter "psychotischer" oder "paranoider" Episoden. Es handelt sich um nichts anderes als um einem ganz normalen Wehrversuch, der für Kinder einer bestimmten Altersstufe sogar typisch und ganz natürlich ist.

Wenn Erwachsene in ausweglose Situationen geraten und alle Lösungswege versagen oder verbaut sind, dann greifen sie in der Not zu beinahe jedem Rettungsmittel, das sie kriegen können. Darunter auch diese kindlichen Wehr-Muster, zu denen sie schon damals in ihrer unbeschreiblichen Not haben greifen müssen, um zu überleben.

Was von Psychiatern als Regression in kindliche Verhaltens- und Abwehrmuster beschrieben wird, muss nicht unbedingt eine Erfindung von Erwachsenen darstellen. Es kann auch ziemlich genau das als Kind erlebte Klima darstellen und ausdrücken. Wenn die bekannten Statistiken über das Ausmaß von Kindesmisshandlung endlich ernstgenommen würden, dann hätten zweifelhafte Wirklichkeits-Konstruktionen wie innere Konflikte (oder etwa gar angebliche "ödipale Konflikte", mit denen die Täter-Opfer-Relation von den Helfern verdreht wird) keine Chance mehr - und es würde klar, dass die existentiellen Konflikte eines derartig geschädigten Kindes echt sind.

Ein Paranoider tut in Wirklichkeit nichts anderes, als sich verzweifelt aus einer für ihn ausweglosen und bedrohlichen Situation zu befreien versuchen. Leider ist diese Bedrohung oft nicht direkt sichtbar. Manchmal besteht diese Bedrohung auch in der Aussicht, den Rest seines Lebens in der Psychiatrie verbringen zu müssen (zirkuläre Bedrohungs-Szenarien).

Wer das weiß und beherzigt, der begegnet einem derart angeblich "Erkrankten" ganz anders als die herkömmliche Psychiatrie. Was letztere anzubieten hat, verschärft nicht selten den Druck und die Ausweglosigkeit, oder es zementiert das Leiden, nicht selten für den Rest des Lebens des Opfers.

10.04.2006 14:21

#7 RE: KBA-Keine Beule am Allerwertesten

1. Arbeitsplatz

Rundfunkgeräte (Radio/Fernsehgerät) am Arbeitsplatz sind grundsätzlich gebührenpflichtig.

Stellt das Unternehmen Rundfunkgeräte wie Radios, Radiorekorder oder Fernsehgeräte zur Verfügung, so hat das Unternehmen die Rundfunkgeräte anzumelden und die Gebühren zu zahlen.

Stellen Mitarbeiter ihre eigenen Rundfunkgeräte am Arbeitsplatz auf, müssen die Mitarbeiter diese Geräte selbst anmelden und Gebühren zahlen. Dies gilt unabhängig von den in der Wohnung zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräten.

Auch tragbare Rundfunkgeräte am Arbeitsplatz sind anmelde- und gebührenpflichtig. Das gilt auch, wenn das Gerät nur ab und zu an den Arbeitsplatz mitgenommen wird. Rundfunkgeräte müssen unter der Anschrift (Ort, Straße) der Arbeitsstätte auf den Namen des Rundfunkteilnehmers angemeldet werden.

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2. Auszubildende

Auch Studenten und Auszubildende müssen ihre Radio- und Fernsehgeräte anmelden und Rundfunkgebühren zahlen. Wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen, gelten die Regeln für Haushaltsangehörige (siehe auch "Privathaushalt").

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3. Beauftragtendienst

Im Interesse aller korrekt zahlenden Rundfunkteilnehmer beschäftigen die Landesrundfunkanstalten Beauftragte. Diese prüfen, ob alle, die Radio hören oder fernsehen, Rundfunkgebühren zahlen. Denn für jeden, der seine Rundfunkgebühren nicht zahlt, zahlen die übrigen Rundfunkteilnehmer mit.

Die Beauftragten weisen sich mit einem Dienstausweis der jeweiligen Landesrundfunkanstalt oder der GEZ aus.

Die Beauftragten der Landesrundfunkanstalten beraten die Rundfunkteilnehmer, nehmen An- und Änderungsmeldungen entgegen, treffen Feststellungen im Sinne des § 3 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag - z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum - und berechnen Rundfunkgebühren für bisher nicht angemeldete Rundfunkgeräte nach. Die Gebührenzahlungen erfolgen an die GEZ.

Jede Landesrundfunkanstalt kann durch die Beauftragten von Rundfunkteilnehmern oder von Personen (auch Haushaltsangehörigen), bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten, Auskünfte über Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht verlangen. Diese Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Der Anspruch auf Auskunft kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden. Die datenschutzrechtliche Kontrolle der Beauftragten obliegt den Datenschutzbeauftragten der zuständigen Landesrundfunkanstalt.

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4. Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht

Privatpersonen können auf Antrag aus gesundheitlichen Gründen (Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen) oder aus finanziellen Gründen (z.b: Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung) von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist bei der GEZ, 50656 Köln, zu stellen. Antragsformulare erhalten Sie bei der Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltung oder zum Online-Ausfüllen hier. Eine Befreiung ist nur für die Zukunft möglich.

Weitere Informationen zu den Befreiungsvoraussetzungen gibt es hier.

Das Antragsformular muss eigenhändig unterschrieben und mit den notwendigen Unterlagen per Post an die GEZ gesandt werden.

Besondere gemeinnützige Betriebe (z.B. Krankenhäuser, Einrichtungen für Behinderte oder Einrichtungen der Jugendhilfe) können ebenfalls auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. In diesem Fall ist der Antrag bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen.

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5. Beginn der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkgerät erstmals zum Empfang bereitgehalten wird.

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6. Behörden

Jedes von einer Behörde bereitgehaltene Rundfunkgerät ist anmelde- und gebührenpflichtig. Rundfunkgeräte sind Radios und Fernsehgeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte mit Empfangsteil, aber auch Lautsprecher und Monitore, wenn sie als gesonderte Hör- oder Sehstellen betrieben werden.

Radios und Navigationsgeräte mit Empfangsteil in Behördenfahrzeugen sind ebenfalls einzeln anmelde- und gebührenpflichtig.

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7. Bundeswehrangehörige

Werden Rundfunkgeräte (Radio/Fernsehgerät) in Bundeswehrunterkünften zum Empfang bereitgehalten, müssen sie angemeldet werden. Dies gilt auch, wenn bereits für die zu Hause stehenden Geräte Gebühren gezahlt werden.

Auch tragbare Rundfunkgeräte in der Bundeswehrunterkunft sind anmelde- und gebührenpflichtig. Das gilt auch, wenn das Gerät nur ab und zu in die Bundeswehrunterkunft mitgenommen wird. Rundfunkgeräte müssen unter der Anschrift (Ort, Straße) der Bundeswehrunterkunft auf den Namen des Rundfunkteilnehmers angemeldet werden.

Bundeswehrangehörige können nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, da sie nicht zum begünstigten Personenkreis nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag gehören.

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8. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Rundfunkteilnehmern zum Zwecke des Rundfunkgebühreneinzugs wird durch besondere Bestimmungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) erlaubt. Die personenbezogenen Daten werden auf der Grundlage der §§ 3 und 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag erhoben.
Darüber hinaus ermächtigt die Vorschrift in § 8 Abs. 4 RGebStV die zuständige Landesrundfunkanstalt bzw. die GEZ, Adressen anzumieten zum Zweck der Feststellung, ob ein Rundfunkteilnehmerverhältnis vorliegt.

Die GEZ verarbeitet im Auftrag der Rundfunkanstalten die Rundfunkteilnehmerdaten ausschließlich für Zwecke des Rundfunkgebühreneinzugs.

Im Übrigen sind Rundfunkteilnehmerdaten als personenbezogene Daten durch Datenschutzgesetze geschützt. Hinsichtlich der bei der GEZ verarbeiteten Daten gilt jeweils das Datenschutzgesetz des Bundeslandes, in dem die zuständige Landesrundfunkanstalt ihren Sitz hat.

Der Rundfunkteilnehmer kann Auskunft über seine Daten sowie ggf. deren Berichtigung verlangen. Auskünfte zu den eigenen Rundfunkteilnehmerdaten erteilt die GEZ auf Anfrage.

Jede Rundfunkanstalt hat einen Datenschutzbeauftragten. Jeder Rundfunkteilnehmer kann sich an den Datenschutzbeauftragten seiner Landesrundfunkanstalt oder an die betriebliche Datenschutzbeauftragte der GEZ wenden.

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9. Einzugsermächtigung

Lastschriftverfahren - einfacher geht's nicht!

Die GEZ bietet Ihnen mit dem Lastschriftverfahren eine sichere und bequeme Art der Gebührenzahlung mit vielen Vorteilen für Sie:

Sie sparen sich den Weg zu Ihrem Geldinstitut und damit Zeit und Kosten.
Sie sparen sich das Ausfüllen von Überweisungsbelegen.
Sie können fällige Zahlungen nicht übersehen und vermeiden dadurch Mahnungen und Mahnkosten.
Darüber hinaus profitieren Sie von einigen anderen positiven Aspekten des Lastschriftverfahrens:

Die Rundfunkgebühren werden frühestens zum Fälligkeitstag abgebucht.
Es wird nur jeweils der offene Betrag eingezogen.
Sie können jedem einzelnen Gebühreneinzug bei Ihrem Geldinstitut widersprechen.
Es wird erheblich weniger Papier verbraucht - der Umwelt zuliebe!
Sie sind überzeugt? Dann klicken Sie hier.
Die Teilnahme am Lastschriftverfahren ist jederzeit widerruflich.

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10. Ende der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Gerät nicht mehr zum Empfang bereitgehalten wird, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der GEZ oder Ihrer Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Rückwirkende Abmeldungen sind nicht möglich.

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11. Ferienwohnung

Für Radio- und/oder Fernsehgeräte in Zweit- oder Ferienwohnungen, Wochenendhäusern und Wohnwagen sind Gebühren zu zahlen. Dies gilt unabhängig von den am Hauptwohnsitz angemeldeten Geräten.

Ausnahmen:
Tragbare Radio- und Fernsehgeräte, die nur vorübergehend oder gelegentlich, z.B. auf Urlaubsreisen in eine angemietete Ferienwohnung, mitgenommen werden. Die Ausnahmen gelten jedoch nur, wenn Geräte am Hauptwohnsitz angemeldet sind.

Verbleibt das Gerät überwiegend in der Zweitwohnung oder im Wochenendhaus, müssen dafür Gebühren entrichtet werden.

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12. Fernsehgerät

Fernsehgeräte sind alle Geräte, mit denen Sie Fernsehprogramme empfangen oder aufzeichnen können. Dazu gehören auch tragbare Fernsehgeräte, PCs mit TV-Karte, DVD-/Videorekorder und Navigationsgeräte mit Empfangsteil. Fernsehgeräte sind auch Monitore, wenn sie als gesonderte Sehstellen betrieben werden. Grundsätzlich ist für jedes Fernsehgerät eine Grund- und eine Fernsehgebühr zu zahlen.

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13. Fernsehhandel

Rundfunkgeräte (Radio/Fernsehgerät) sind grundsätzlich einzeln gebührenpflichtig.
Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkgeräten befassen, sind berechtigt, bei Zahlung der Rundfunkgebühren für ein Empfangsgerät (Radio und/oder Fernsehgerät) weitere entsprechende Geräte für Prüf- und Vorführzwecke gebührenfrei zum Empfang bereitzuhalten (Händlergebühr). Diese Geräte müssen sich auf ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken befinden.

Außerhalb der Geschäftsräume können Rundfunkgeräte von diesen Unternehmen gebührenfrei nur bis zur Dauer einer Woche zu Vorführzwecken bei Dritten zum Empfang bereitgehalten werden. Antennenmessgeräte sind einzeln gebührenpflichtig.
Die Vergünstigung der Händlergebühr gilt nicht für Rundfunkgeräte, die gewerbsmäßig vermietet werden.

Sonstige Rundfunkgeräte, z. B. in den Büroräumen, Kantinen, Werkstätten und Firmenwagen sind immer einzeln gebührenpflichtig.

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14. Firmen

Jedes von einer Firma bereitgehaltene Rundfunkgerät ist anmelde- und gebührenpflichtig. Rundfunkgeräte sind Radios und Fernsehgeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte mit Empfangsteil, aber auch Lautsprecher und Monitore, wenn sie als gesonderte Hör- oder Sehstellen betrieben werden.

Radios und Navigationsgeräte mit Empfangsteil in Firmenfahrzeugen sind ebenfalls einzeln anmelde- und gebührenpflichtig.

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15. Freiberufler

Freiberufler, Gewerbetreibende und Selbständige müssen für alle Rundfunkgeräte in ihren Arbeitsräumen Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Arbeitsräume innerhalb der Privatwohnung befinden (siehe auch Informationen über die Gebührenpflicht für Autoradios).

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16. Gaststätten

In Gaststätten, Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen/-appartements, die vermietet werden, ist jedes bereitgehaltene Rundfunkgeräte anmelde- und gebührenpflichtig.

Hierzu gehören neben Radio und Fernsehgerät alle Geräte, mit denen ein Rundfunkprogramm empfangen werden kann, wie z. B. DVD-/Videorekorder, Radiowecker sowie PC mit Radio- oder TV-Karte.
Für Rundfunkgeräte in Foyers, Fahrstühlen, Tagungs-, Aufenthalts-, Frühstücks-, Sanitär- oder anderen Gemeinschaftsräumen ist immer jeweils die volle Gebühr zu entrichten. Auch Lautsprecher und Monitore sind Rundfunkgeräte, wenn sie als gesonderte Hör- oder Sehstellen betrieben werden.

Für Radio- oder Fernsehgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes sind bei Betrieben mit bis zu 50 Gästezimmern für die Zweitgeräte Rundfunkgebühren nur in Höhe von 50 Prozent zu zahlen. Bei Betrieben mit mehr als 50 Gästezimmern sind für die Zweitgeräte Rundfunkgebühren in Höhe von 75 Prozent zu leisten. Die Rundfunkgebühren für Erstgeräte sind jeweils in voller Höhe zu entrichten.

Die gleiche Regelung gilt für Rundfunkgeräte in gewerblich vermieteten Ferienwohnungen und Appartements.

Für Rundfunkgeräte in privat vermieteten Ferienwohnungen, die sich mit der privaten Wohnung des Rundfunkteilnehmers auf ein und demselben Grundstück befinden, sind ab der zweiten Ferienwohnung Rundfunkgebühren in Höhe von 50 Prozent zu zahlen. Die Rundfunkgebühren für die Geräte des Rundfunkteilnehmers in der privaten Wohnung und in der ersten Ferienwohnung sind jeweils in voller Höhe zu leisten.

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17. Gebührenhöhe

Die monatliche Rundfunkgebühr beträgt für

Radio: 5,52 Euro
Fernsehen: 17,03 Euro
Radio und Fernsehen: 17,03 Euro

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18. Gewerbetreibende

Freiberufler, Gewerbetreibende und Selbständige müssen für alle Rundfunkgeräte in ihren Arbeitsräumen Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Arbeitsräume innerhalb der Privatwohnung befinden (siehe auch Informationen über die Gebührenpflicht für Autoradios in nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeugen).

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19. Hotels

In Gaststätten, Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen/-appartements, die vermietet werden, ist jedes bereitgehaltene Rundfunkgeräte anmelde- und gebührenpflichtig.

Die gleiche Regelung gilt für Rundfunkgeräte in gewerblich vermieteten Ferienwohnungen und Appartements.

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20. Internet-PC

Der achte Änderungsstaatsvertrag vom 8./15.10.2004 zum Staatsvertrag im vereinten Deutschland regelt in Art. 4, § 11 Abs. 2 die Frage der Gebührenpflicht von Internet-PCs. Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Internet-PCs zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sind. Dennoch erwächst daraus für die Internet-Nutzer keine unmittelbare Gebührenpflicht. Um die weitere Einführung neuer Kommunikationstechnologien zu erleichtern, sollen für diese Geräte bis zum 31. Dezember 2006 keine Gebühren erhoben werden.

Ist der PC jedoch mit einer TV-/Radio-Karte ausgerüstet, ist das Gerät - unabhängig von einem Internet-Zugang - grundsätzlich anmelde- und gebührenpflichtig, da die TV-/Radio-Karte ein Rundfunkempfangsteil und der PC somit ein Rundfunkempfangsgerät ist.

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21. Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten

Rundfunkgeräte (Radio / Fernsehgerät) sind grundsätzlich einzeln gebührenpflichtig.
Für eine Rundfunkgebühr können in Ausstellungs- und Geschäftsräumen beliebig viele Autoradios und Navigationsgeräte mit Fernsehempfang zu Prüf- und Vorführzwecken bereitgehalten werden. Diese Geräte müssen sich auf ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken befinden.

Für weitere Rundfunkgeräte, die nicht Prüf- und Vorführzwecken dienen, sind jeweils Rundfunkgebühren zu zahlen. Auch Autoradios in Vorführwagen sind einzeln gebührenpflichtig.

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22. Kraftfahrzeuge

Für jedes Autoradio in einem nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeug besteht Gebührenpflicht. Dies gilt auch dann, wenn Kraftfahrzeuge nur zeitweise zu anderen als zu privaten Zwecken genutzt werden.

Rundfunkteilnehmer und damit anmelde- und gebührenpflichtig ist diejenige Person, auf die das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Dies gilt auch, wenn Arbeitnehmer in Firmenfahrzeuge private Geräte eingebaut haben.

Gebührenpflichtig für ihre Rundfunkgeräte in Kraftfahrzeugen sind insbesondere alle Freiberufler, Gewerbetreibenden und Selbstständigen, wie z. B.:

Ärzte
Architekten
Fahrlehrer
selbständige Handwerker
Landwirte/Nebenerwerbslandwirte
Rechtsanwälte
Steuerberater
alle Unternehmen in der Form von Personen- und Kapitalgesellschaften.
Gebührenpflicht besteht zudem auch für Autoradios in Privatfahrzeugen von Arbeitnehmern, die ihr Kraftfahrzeug für Zwecke des Arbeitgebers nutzen (z.B. wenn angestellte Außendienstmitarbeiter/Rechtsanwälte/Architekten ihr privates Kraftfahrzeug für Zwecke der Firma oder Kanzlei einsetzen).

Autoradios in ausschließlich privat genutzten Fahrzeugen sind gebührenfreie Zweitgeräte, wenn derjenige, auf den das Kfz zugelassen ist, bereits für den Privathaushalt Rundfunkgeräte angemeldet hat. (siehe auch Informationen über die Gebührenpflicht für nichteheliche Lebensgesmeinschaften)

Ist nur ein Autoradio im privat genutzten Kraftfahrzeug vorhanden und kein Gerät (weder Radio-, noch Fernsehgerät) im Privathaushalt, ist dieses Autoradio als Erstgerät anmelde- und gebührenpflichtig.

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23. Lastschriftverfahren

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24. Nichteheliche Lebensgemeinschaft

In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind für die gemeinsam genutzten Geräte Rundfunkgebühren nur für ein Radio und ein Fernsehgerät zu zahlen. Für den Partner, der für die gemeinsam genutzten Geräte Rundfunkgebühren zahlt, gelten seine weiteren Geräte in der Wohnung und das Autoradio in seinem Kraftfahrzeug als gebührenfreie Zweitgeräte.
Der andere Partner jedoch muss seine weiteren Geräte in der Wohnung (z. B. im Arbeitszimmer) oder in einem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug selbst anmelden und dafür Gebühren zahlen.

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25. Privathaushalt

In einem Privathaushalt ist grundsätzlich nur ein Radio und Fernsehgerät gebührenpflichtig. Die Vergünstigung, für eine Rundfunkgebühr mehrere Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalten zu können, gilt für den Rundfunkteilnehmer selbst sowie für seinen Ehegatten.

Sie betrifft auch Personen, die im Haushalt des Rundfunkteilnehmers leben und deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz/Regelsatz für Haushaltsangehörige nicht übersteigt, z. B. schulpflichtige Kinder. Die Regelsätze für Haushaltsangehörige sind nicht bundeseinheitlich geregelt.

Die Höhe des maßgeblichen monatlichen Regelsatzes für Haushaltsangehörige beträgt € 276 für die alten Bundesländer und Berlin (Ost) bzw. € 265 für die neuen Bundesländer.

Ausnahmen:
Haushaltsangehörige (z. B. Kinder, Großeltern) müssen Geräte dann selbst anmelden, wenn sie eigenes Einkommen - wie BAFöG, Ausbildungsvergütung, Rente - haben, das den Regelsatz für Haushaltsangehörige übersteigt. Wenn beispielsweise Sohn oder Tochter über ein Einkommen verfügen und Rundfunkgeräte im Zimmer, im Auto bzw. am Arbeitsplatz haben, müssen sie diese Geräte auf ihren Namen anmelden und Gebühren zahlen.

Das Gleiche gilt, wenn etwa die Großeltern oder Schwiegereltern in der gleichen Wohnung oder im Haus wohnen und Rundfunkgeräte haben sowie ein eigenes Einkommen oder Rente beziehen.
Untermieter und andere Personen, die nicht zur Haushaltsgemeinschaft zählen, sind selbst anmelde- und gebührenpflichtig, auch dann, wenn die Rundfunkgeräte von anderen zur Verfügung gestellt werden.

Es kommt also nicht darauf an, wem die Geräte gehören, sondern wer sie nutzt.

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26. Radio

Alle Geräte, mit denen Sie Radioprogramme empfangen oder aufzeichnen können zählen zu den Radios. Hierzu gehören tragbare Radios, Radiowecker, Radiorekorder, Autoradios, PC mit Radiokarte und Navigationsgeräte mit Empfangsteil. Radios sind auch Lautsprecher oder Monitore, wenn sie als gesonderte Hör- oder Sehstellen betrieben werden. Grundsätzlich ist für jedes Radio eine Gebühr zu zahlen.

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27. Rundfunkgeräte

Rundfunkgeräte sind alle Geräte, mit denen Sie Radio- und/oder Fernsehprogramme empfangen oder aufzeichnen können. Dazu gehören auch tragbare Radios oder Fernsehgeräte, Radiowecker, Radiorekorder, Autoradios, PC mit Radio- oder TV-Karte, DVD-/Videorekorder und Navigationsgeräte mit Empfangsteil. Rundfunkgeräte sind auch Lautsprecher oder Monitore, wenn sie als gesonderte Hör- oder Sehstellen betrieben werden. Grundsätzlich ist für jedes Rundfunkgerät eine Gebühr zu zahlen.

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28. Rundfunkteilnehmer

Nach der gesetzlichen Definition ist derjenige Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Für das Autoradio gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer, auf den das Kfz zugelassen ist.

Radio- und Fernsehgeräte werden dann zum Empfang bereitgehalten, wenn der Rundfunkempfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang Sie Ihr Radio/Fernsehgerät tatsächlich nutzen. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu Stande kommt (Antenne, Kabel, Satellit oder Digital) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden.

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29. Selbständige

Freiberufler, Gewerbetreibende und Selbständige müssen für alle Rundfunkgeräte in ihren Arbeitsräumen Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Arbeitsräume innerhalb der Privatwohnung befinden (siehe auch Informationen über die Gebührenpflicht für Autoradios in nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeugen).

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30. Studenten

Auch Studenten und Auszubildende müssen ihre Radio- und Fernsehgeräte anmelden und Rundfunkgebühren zahlen. Wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen, gelten die Regeln für Haushaltsangehörige (siehe auch "Privathaushalt").

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31. Unternehmen

Rundfunkgeräte (Radio/Fernsehgerät) am Arbeitsplatz sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Stellt das Unternehmen Rundfunkgeräte wie Radios, Radiorekorder oder Fernsehgeräte zur Verfügung, so hat das Unternehmen die Rundfunkgeräte anzumelden und die Gebühren zu zahlen.

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32. Wohngemeinschaft

Jedes Mitglied einer Wohngemeinschaft muss für Rundfunkgeräte in seinem Wohnraum Rundfunkgebühren zahlen. Hat ein Mitglied nur ein Autoradio, so ist dieses als Erstgerät gebührenpflichtig.

Für Radios und Fernsehgeräte in gemeinschaftlich genutzten Räumen gelten alle Mitglieder als Rundfunkteilnehmer. Es genügt allerdings, wenn eines der Mitglieder diese Geräte anmeldet und die Gebühren zahlt.

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33. Zahlungsweise

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34. Zahlungszeitraum

Bei der Zahlung der Rundfunkgebühren können Sie zwischen der Zahlung mit gesetzlicher Fälligkeit und der Vorauszahlung für ein Kalendervierteljahr, Kalenderhalbjahr oder Kalenderjahr wählen.
Der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt liegt in der Mitte eines Dreimonatszeitraums und muss nicht mit dem Kalendervierteljahr übereinstimmen.
Beispiel:
Zahlungszeitraum = Februar - März - April
Fälligkeitszeitpunkt: 15. März

Eine monatliche Zahlung der Rundfunkgebühren ist nicht möglich.

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35. Zivildienstleistende

Auch Zivildienstleistende müssen ihre Rundfunkgeräte anmelden und dafür Rundfunkgebühren zahlen. Es gelten die gleichen Regelungen wie für Bundeswehrangehörige.

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36. Zweitwohnung

Für Radios und oder Fernsehgeräte in Zweit- oder Ferienwohnungen, Wochenendhäusern und Wohnwagen sind Gebühren zu zahlen. Dies gilt unabhängig von den am Hauptwohnsitz angemeldeten Geräten.

Ausnahmen:
Tragbare Radios und Fernsehgeräte, die nur vorübergehend oder gelegentlich, z.B. auf Urlaubsreisen in eine angemietete Ferienwohnung, mitgenommen werden. Die Ausnahmen gelten jedoch nur, wenn Geräte am Hauptwohnsitz angemeldet sind.

Verbleibt das Gerät in der Zweitwohnung oder im Wochenendhaus, müssen dafür Gebühren entrichtet werden.

17.04.2006 00:40

#8 BMW I-ABS III Presseschau

http://www.motor-kritik.de/common/05012002.htm
http://www.motor-kritik.de/common/05081502.htm
http://www.motor-kritik.de/common/05091203.htm

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,druck-363295,00.html
http://morgenpost.berlin1.de/content/200...aft/764231.html
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/09.07.2005/1920354.asp
http://www.taz.de/pt/2005/07/07/a0124.nf/text.ges,1
http://www.netzeitung.de/autoundtechnik/motorrad/347172.html
http://focus.msn.de/hps/fol/article/article.htm?id=15252
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,~cm.asp
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4497358_REF4,00.html
http://www.n-tv.de/552050.html
http://www.sueddeutsche.de/,aml2/automobil/artikel/124/56068/
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/...be.htm?id=16605
http://www.welt.de/data/2005/07/16/746119.html?prx=1
http://www.wams.de/data/2005/07/17/746168.html
http://www.merkur-online.de/nachrichten/.../aktuell/art279,418751..html
http://www.netzeitung.de/autoundtechnik/motorrad/350622.html
http://www.sueddeutsche.de/,aml3/automobil/artikel/589/56533/print.html
http://www.auto-news24.de/news_/bericht_...tten_390773.htm
http://www.netzeitung.de/autoundtechnik/motorrad/390841.html
http://focus.msn.de/auto/motorrad/bmw-mo..._nid_27272.html
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,druck-410273,00.html

http://www.motorradonline.de/d/196174/?a...voting_ergebnis

#9 RE: Presseschau

Presseschau - Hier finden Sie tägliche Artikelempfehlungen. Ausgewählte Artikel aus dem Presseschau-Blog sind in unserer thematisch sortierten Textsammlung archiviert. Finde:

Massenhafte Meinungsäußerungen sind gefährlich
Eintrag von Robert John, 15. April 2006

Das Landgericht Hamburg hat die schriftliche Urteilsbegründung im Fall Forenhaftung bei Heise Online veröffentlicht. Darin heißt es, dass Forenbetreiber prinzipiell alle Beiträge in Foren vorab auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen müssen und dass, soweit das Erkennen einer Rechtswidrigkeit zumutbar ist, solche Beiträge auch zu unterbinden sind.

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Kein sozialpolitischer Auftrag der Arbeitsagentur
Eintrag von Robert John, 11. April 2006

Im Report Mainz sind gestern Sebastian Bösel und Beate Klein der Frage nachgegangen, ob und wie Langzeitarbeitslose und ältere Menschen in Jobs vermittelt werden, da mancher den Eindruck hat, die Agentur für Arbeit würde sich so gut wie nicht mehr um sie kümmern.

Interne Handlungsprogramme der Arbeitsagentur liefern erste Antworten. Darin heißt es, dass Arbeitslose mit sehr schlechten Vermittlungschancen nicht betreut und gefördert werden sollen, weil der dafür nötige Aufwand nicht mehr vertretbar sei.

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Prinzipiell negative Einstellung zum Krieg
Eintrag von Robert John, 9. April 2006

In einem Artikel von Richard Herzinger, den die Welt am Sonntag der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift Internationale Politik entnimmt, wird behauptet, dass die militärische Option in Bezug auf den Iran für Europa eine grundlegende Lebensversicherung sei. Das dies begründende Argument ist hinreichend bekannt. Ohne die militärische Option und die Gewissheit, sie unter Umständen auch zur Anwendung zu bringen, "würden alle dem Einsatz militärischer Mittel vorgelagerten Maßnahmen ihre Wirkungskraft verlieren", so Herzinger. Die Europäer sähen sich deshalb "mehr denn je gezwungen, ihre prinzipiell negative Einstellung gegenüber dem Einsatz militärischer Machtmittel zu überdenken."

Diesen letzten Satz musste ich wirklich mehrmals lesen. Ich möchte Richard Herzinger gar nicht so verstehen, dass er hiermit tatsächlich den Gedanken zum Ausdruck bringt, man solle gegenüber dem Einsatz militärischer Machtmittel eine prinzipiell positive Einstellung an den Tag legen. Für mich ist schon die Behauptung, dass eine "prinzipiell negative Einstellung gegenüber dem Einsatz militärischer Machtmittel" zu überdenken sei, nicht hinnehmbar. Mit mir ließe sich über einen punktuellen Einsatz militärischer Mittel debattieren (wofür Richard Herzinger einen neuen Versuch starten müsste, denn dass Europa nicht von Pazifisten regiert wird, steht außer Frage), aber nicht über eine prinzipiell negative Einstellung zum Krieg.

Richard Herzinger: Ein Dogma muß vom Tisch
Welt am Sonntag, 9. April 2006

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Das Recht auf Angstfreiheit
Eintrag von Robert John, 6. April 2006

In der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 4. Juli 1776 wurde festgehalten, dass alle Menschen die unveräußerlichen Rechte auf Leben, Freiheit und Streben nach Glückseligkeit besitzen.

Das Recht auf Glück sei aber mit schwerwiegenden Problemen behaftet, meint Alex Aßmann, der dazu einige beängstigende Gedanken formuliert hat. Wir hätten zwar damit zu leben gelernt, dass die Frage nach dem Sinn des Lebens nicht metaphysisch zu beantworten ist, aber nicht damit, ohne Glück zu leben. Das in der Unabhängigkeitserklärung verbriefte Recht auf Glück sei in Wirklichkeit eine Pflicht, so Aßmann. "Wir sind zum Glücklichsein verpflichtet, indem wir den Lebenssinn verlieren, wenn wir unglücklich sind."

Damit sei das Recht auf Glück eine genuin inhumane Idee. Viel weitsichtiger und humaner wäre es deshalb gewesen, "anstatt des Rechts auf Glück das Recht auf Angstfreiheit zu erfinden."

Alex Aßmann: Kleine naive Blödsinnigkeiten 1 - Vom Unglück als Prinzip
Thrillmaker, 5. April 2006

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Ungleichheit und Wirtschaftwachstum
Eintrag von Robert John, 31. März 2006

In der Zeit geht Wilfried Herz der Frage nach, ob "Ungleichheit die Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität" ist, wie es etwa Hans-Werner Sinn formuliert. Die u.a. von Herz zitierten Wissenschaftler Reto Voellmi und Josef Zweimüller sehen demgegenüber nur eine "sehr geringe empirische Evidenz, dass größere Ungleichheit günstig ist für langfristiges Wirtschaftswachstum".

Ökonomisch lasse sich diese Frage letztlich nur schwer entscheiden, so Herz, denn nicht "allein vermeintliche ökonomische Zwänge, sondern der gesellschaftliche Konsens entscheidet darüber, ob die Polarisierung der Einkommen in Deutschland voranschreitet oder eingedämmt werden soll."

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Theorie der "Neuen Kriege" verdeckt eigentliche Ursachen heutiger Gewaltkonflikte
Eintrag von Robert John, 30. März 2006

In der Februarausgabe des Magazins Ausdruck der Informationsstelle Militarisierung (IMI) fasst Jürgen Wagner die Theorie der "Neuen Kriege", wie sie hierzulande prominent etwa von Herfried Münkler dargelegt wird, skizzenhaft zusammen, um seine Kritik daran vorzutragen. Die Theorie der "Neuen Kriege" meint im Gegensatz zu klassischen zwischenstaatlichen Kriegen, dass Kriege derzeit vorrangig innerstaatliche Gewaltkonflikte austragen, die zudem innerstaatliche bzw. regionale Ursachen, ethnische oder religiöse Rivalitäten, Stammesfehden usw. haben.

Diese Theorie genieße innerhalb weiter Kreise des politik-wissenschaftlichen Spektrums eine hohe Akzeptanz, so Wagner. Das sei möglicherweise damit zu erklären, dass UN-Kriegseinsätze, beispielsweise im Kongo, auf diese Weise als Modernisierungsprojekt hochstilisiert werden können. "Da gerade Europa die kosmopolitischen und universell gültigen Werte verinnerlicht hätte, sei es förmlich dazu prädestiniert - und selbstverständlich auch befugt - diese notfalls mittels Waffengewalt durchzusetzen, paradoxerweise angeblich besonders deshalb, weil es grundsätzlich keine kriegerischen, imperialistischen Ambitionen hege", schreibt Wagner.

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Wertediskussion von links
Eintrag von Robert John, 20. März 2006

Robert Misik bemerkt in der taz, dass die Wertediskussion vorrangig von konservativer Seite geführt und auch von ihr reklamiert wird. Mit Michael Walzer sei es allerdings in "Wahrheit die Linke (...), deren Politik auf Werten basiert". Wenn sich die Linke in dieser Auseinandersetzung behaupten will, müsse die Linke ihre Moral ernst nehmen, so Misik, denn praktisch sei "der Linken längst klar, was sie theoretisch immer bestritt: dass das Wohl eines Gemeinwesens nicht zum geringsten Teil von moralischen Entscheidungen ethisch handelnder Subjekte abhängt."

Robert Misik: Ihre Moral und unsere
Tageszeitung, 21. März 2006

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Europäischer Missklang
Eintrag von Robert John, 16. März 2006

Der ukrainische Autor Juri Andruchowytsch hat den diesjährigen Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung erhalten. In seiner Dankesrede sagte er gestern, dass es paradox sei, diesen Preis für Verständigung erhalten zu haben, da sein Werk die Unmöglichkeit der Verständigung thematisiere.

Um diese Unmöglichkeit der Verständigung nachvollziehen zu können, geht er allerdings nicht auf den Inhalt seines Buches ein. Stattdessen zitiert er Günter Verheugen (SPD), Vizepräsident der Europäischen Kommission, aus einem Interview mit der Welt (20.02.2006). Verheugen: "In 20 Jahren werden alle europäischen Länder Mitglied der EU sein - mit Ausnahme der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die heute noch nicht in der EU sind."

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Intellektueller Spürsinn
Eintrag von Robert John, 11. März 2006

Der Standard druckt die Dankesrede von Jürgen Habermas für den Preis der Bruno-Kreisky-Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte in Wien. Habermas wurde gebeten, über die Rolle des Intellektuellen zu sprechen. Dies nahm er zum Anlass, über die Wiener Sozialdemokraten, insbesondere die ehemaligen Bundeskanzler Karl Renner und Bruno Kreisky nachzudenken, die er als Parteiintellektuelle bezeichnete.

Spätere Intellektuelle, wie Camus, Sartre, Adorno, Max Frisch oder Heinrich Böll, seien parteipolitisch ungebunden gewesen, so Jürgen Habermas, die sich auf keine andere Legitimation berufen konnten, als die Rolle eines demokratischen Staatsbürgers. Deshalb seien Intellektuelle, "wenn sie mit rhetorisch zugespitzten Argumenten auf die Meinungsbildung Einfluss nehmen, auf eine resonanzfähige, wache und informierte Öffentlichkeit angewiesen."

Die Beobachtung der letzten Jahre, dass sich Intellektuelle zu wichtigen politischen Debatten kaum noch zu Wort melden oder zumindest selten gehört werden, hänge vielleicht damit zusammen, so Habermas, dass sich in der Mediengesellschaft ein Strukturwandel der Öffentlichkeit vollzieht. Die Gründe dafür könnten eine Entformalisierung der Öffentlichkeit und eine Entdifferenzierung entsprechender Rollen sein. Das Internet spiele in dieser Entwicklung auch eine Rolle.

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Zusammenfall der Zivilisationen
Eintrag von Robert John, 10. März 2006

Für die Welt hat Wieland Freund einen Artikel des britischen Historikers Niall Ferguson aus der Los Angeles Times übersetzt. Der These Samuel Huntingtons, dass zukünftige Konflikte globaler Politik zwischen Nationen und verschiedenen Kulturkreisen auftreten werden, widerspricht Ferguson insofern, als dass die Gefahr für die Zivilisationen innerhalb einzelner Kulturkreise auszumachen sei. Die Herausforderung stelle nicht der Zusammenprall, "sondern ein Zusammenfall der Zivilisationen" dar.

In seinem 2004 erschienen Buch "Das verleugnete Imperium. Chancen und Risiken amerikanischer Macht" stellte Ferguson die These auf, so Bernd Greiner damals in der Zeit, dass der weltpolitischen Instabilität, dem Zusammenfall der Kulturen, nur durch ein "liberales Imperium" beizukommen sei.

Niall Ferguson: Huntington liegt falsch
Die Welt, 10. März 2006

#10 RE: Presseschau

Die Welt
Prodi und Berlusconi streiten noch immer über Wahlausgang
Eine Woche nach der Parlamentswahl in Italien ist ein neuer Streit um das Ergebnis ausgebrochen. Ein Mitstreiter von Ministerpräsident Silvio Berlusconi behauptet, für das siegreiche Mitte-links-Bündnis von Romano Prodi seien 45 000 Stimmen unrechtmäßig gezählt worden.

NZZ
Berlusconi bestreitet weiterhin Prodis Sieg
Der italienische Ministerpräsident Berlusconi bestreitet weiterhin, dass Oppositionsführer Prodi die Parlamentswahlen gewonnen hat. Es habe weder Sieger noch Verlierer gegeben. Zur Lösung der wichtigsten Probleme des Landes müssten beide Lager zusammenarbeiten. Prodi wies den Vorstoss seines Widersachers zurück.

Berliner Zeitung
Der Sanierer mit dem langsamen Herzen
Es gibt eine Anekdote aus der bewegten Karriere von Romano Prodi, die sein Wesen und sein politisches Temperament besser illustriert als viele Analysen. Sie liegt etwas zurück: 9. Oktober 1998, ein Freitagnachmittag.

ATOMSTREIT MIT IRAN
heute.de
Sechs-Länder-Treffen in Moskau
Im Ringen um eine Entschärfung des Atomstreits mit dem Iran kommen die EU-Vermittler sowie Vertreter Russlands, Chinas und der USA am heutigen Dienstag in Moskau zusammen. Die russische Regierung will dabei auf einer diplomatischen Lösung beharren.

FINANZPOLITIK
Financial Times Deutschland
Kritik an Wahl des EZB-Toppersonals
Die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament, Pervenche Berès, wirft den EU-Finanzministern vor, bei der Auswahl des designierten deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jürgen Stark versagt zu haben.

ERWEITERUNG
Die Presse
"EU ließ sich Heft aus der Hand nehmen"
Wolfgang Petrisch, ehemaliger Hoher Repräsentant in Sarajevo, vermisst im Interview europäisches Leadership in Bosnien und kritisiert Widerstand gegen den Beitritt des Balkans.

TAZ
"Brüssel ist jetzt strenger"
Der bulgarische Ministerpräsident Sergei Stanischew im Interview mit der TAZ über die Vortbereitungen zum Beitritt seines Landes zur EU.

DEUTSCHE RATSPRÄSIDENTSCHAFT
Die Welt
Merkel will Initiative für EU-Verfassung starten
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 11. Mai eine Regierungserklärung zu Europa abgeben. Dabei will sie nach Informationen der WELT erste Umrisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 offenlegen.

WAFFENHANDEL
Der Standard
"Waffenhändler sind zu schlau und ausgekocht"
Laut amnesty international sind weltweit 639 Millionen Kleinwaffen im Umlauf. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden gehören zu den "Top Five" im europäischen Rüstungsgeschäft.

UMFRAGE DER KOMMISSION
heute.de
Wie sehen sie die Zukunft Europas?
"Beteiligen Sie sich an der Diskussion", fordert die europäische Kommission, "sprechen Sie mit uns über die Ideen, Hoffnungen und Sorgen, die Sie mit der Zukunft Europas verbinden."

EINWANDERUNG
Deutsche Welle
Zuwanderung - Bedrohung oder Chance für Europa?
Mehr als 64 Millionen Menschen aus ärmeren Ländern haben in der EU ein neues Zuhause gefunden. Das Boot ist voll, sagen viele EU-Politiker. Doch Zuwanderer könnten schon bald willkommen sein.

STOPP DER FINANZHILFEN FÜR PALÄSTINA
TAZ
Pakt mit dem Teufel
Soll keiner sagen, er habe von nichts gewusst. Mit der Einstellung ihrer Finanzhilfe haben die USA und die EU die Palästinenser förmlich in die Arme der Ajatollahs getrieben - und das gegen ihren Willen.

HOCHWASSER
TAZ
Land unter im Südosten Europas
Nach der Elbe nun die Donau: Entlang dem größten zentraleuropäischen Strom müssen die Menschen vielerorts gegen bis dato unvorstellbare Wassermassen ankämpfen. Stellenweise wälzt sich die Donau 4 Kilometer breit aufs Schwarze Meer zu.

24.04.2006 16:44

#11 Das KBA und die BMW Integralbremsanalage