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Dieses Thema hat 6 Antworten
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 Recht
Xldevil ( Gast )
Beiträge:

28.11.2006 09:02
Italien-Motorräder werden konfisziert Antworten

Ich hab an die Botschaft folgende Mail geschickt:
Guten Tag.
Was unternimmt das Auswertige Amt und die deutsche Botschaft um die Interessen der deutschen Motorradfahrer in Italien zu schützen?
Darf Italien internationales Recht brechen und Eigentum von Ausländern konfiszieren?
Werden auch Autos konfisziert deren Fahrer nicht angeschnallt sind?
http://www.rom.diplo.de/Vertretung/rom/de/SeiteMotorrad.html

Oder besitzen die Motorradfahrer ohnehin keine Lobby und deswegen interessiert sich keine Bundesregierung oder das EU Parlament für diese Ungeheuerlichkeit?
Die Konsequenz ist für mich und viele Motorradfahrer Italien nicht mehr zu besuchen.
MfG.R.......

Was können wir tun?

Michael aus Düsseldorf Offline



Beiträge: 18

29.11.2006 10:10
#2 RE: Italien-Motorräder werden konfisziert Antworten

Was können wir tun?
zb. ECE geprüfte Helme (auch in Italien) tragen und deb Gesetzen entsprechend fahren.
Dies ist übrigens geltendes EU Recht.
Die Strafmaßnahmen dafür werden meines Wissnes in den Ländern festgelegt.
Konfisziert wird in Italien, erst nach der Weigerung ein Bußgeld zu bezahlen.
Ich habe keine Angst vor so etwas und sehe keine Notwendigkeit zu reagieren.

Michael

Martin H. Offline



Beiträge: 31

30.11.2006 20:10
#3 RE: Italien-Motorräder werden konfisziert Antworten

"Konfisziert wird in Italien erst nach der Weigerung ein Bußgeld zu bezahlen."
Das liest sich hier http://www.f25.parsimony.net/forum63216/messages/19253.htm aber anders, oder hab ich was übersehen?!
Im übrigen ist das m. M. nach jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit - es liegt ja, nur weil der Helm gegen (italienische) Gesetze verstößt oder der Kinnriemen offen ist, keine schwere Gefährdung der (italienischen) Öffentlichkeit vor... der Moppedfahrer hat sich lediglich selbst gefährdet, da würde m. M. nach eine Verwarnung/Bußgeld absolut ausreichen.
Die sollten mal lieber ihre eigenen Leute an bestehende Verkehrsregeln gewöhnen, und nicht mit der "Keule" gegen Ausländer vorgehen!
Gruß, Martin.

Michael Lenzen Offline




Beiträge: 330

07.12.2006 08:06
#4 RE: Italien-Motorräder werden konfisziert Antworten

Hallo zusammen,

ich habe die italienische Botschaft in Berlin gebeten, mir mitzuteilen, in welchen Fällen und nach welchen Vergehen die Polizei in Italien Motorräder konfisziert.
Hier die Antwort:

Am 29. November 2006 ist das Gesetz Nr. 286 vom 24. November 2006 in Kraft getreten. Das o.g. Gesetz ist eine Rücknahme der Sanktionsverschärfung zum ursprünglichen Gesetz (GEsetz Nr. 168 vom 17. August 2005) und sieht die Konfiszierung eines Motorrades nur im Fall einer kriminellen Tat oder einer Veränderung der technischen Daten vor.
Anbei über sende ich Ihnen die Artikel, die das Thema regeln (leider nur in italienischer Sprache).

Mit freundlichen Grüßen
Allesandro Gaudiano


Ich werde versuchen, den Gesetzestext übersetzen zu lassen, und dann auf Wunsch jedem zur Verfügung zu stellen. Ob hier Willkür der Polizei im Spiel war, kann ich nicht beurteilen. Im Übrigen bin ich nach meiner langjährigen Erfahrung als Journalist mehr als vorsichtig mit der Glaubwürdigkeit solcher Sendungen und der darin getroffenen Aussagen. Gerne wird zufällig eine entscheidende Information vergessen, so dass ein völlig falscher Eindruck entsteht.
Ich werde in diesem konkreten Fall aber noch weiter recherchieren.

Michael Lenzen, 2. Vorsitzender BVDM
BVDM, Mit Sicherheit mehr Spaß

helmut_ Offline



Beiträge: 1

12.01.2007 08:48
#5 RE: Italien-Motorräder werden konfisziert Antworten
Hallo,
das geänderte Gesetz ist seit dem 1. Januar 2007 in Kraft. Die deutsche Botschaft in Rom teilte mir am 11.1.2007 folgendes mit:

In Antwort auf:
Sehr geehrter ....,
im Nachgang zu unserem Mailwechsel zum Themas Konfiszierung in der Anlage der neue Sachstand, wie wir ihn demnächst auf unserer Homepage einstellen werden.
.......
Deutsche Botschaft Rom/Ambasciata di Germania Roma
Rechts- und Konsularabteilung/Affari Consolari

Die mit Gesetz Nr. 168 vom 17.08.2005 (in Kraft gesetzt am 23.087.2005) eingeführten verschärften Sanktionen (entschädigungslose Konfiszierung) gegen Motorradfahrer bei Verstoß gemäß Artikel 170,1 und 2 sowie 171,1 des „Codice Stradale“ (sog. Wheelies, einhändiges Fahren, unzulässige Mitnahme von Passagieren und Verstoß gegen die Helmvorschriften) wurden mit Gesetz Nr. 286 vom 24.11.2006 mit Wirkung vom 01.01.2007 entschärft:

Ab 01.01.2007 wird bei o.e. Verstössen nur noch eine administrative Verwahrung des Fahrzeugs für allerdings 60 Tage verhängt (bei Wiederholung innerhalb von 2 Jahren beträgt die Verwahrdauer dann 90 Tage). Neben der zusätzlichen Geldstrafe von derzeit mindestens 68,00 Euro (bei sofortiger Zahlung an Ort und Stelle) bis zu 275,00 Euro sind auch die Verwahrkosten vom Fahrer zu tragen.


Original des Schreibens habe ich an Michael Lenzen geschickt.

Gruß
Helmut

~~~~

Vor dieser Gesetzesänderung war die Situation wesentlich kritischer, wobei hier nicht auf Ausländer gejagt wurde, man versuchte die inneritalienischen Probleme in den Griff zu bekommen. In 2006 waren der Botschaft DREI Fälle aus Deutschland bekannt!

hier das Schreiben vom 25.11.2006

In Antwort auf:
Sehr geehrter Herr Kxxxx,
die drei von mir genannten Fälle wurden alle in der Sendung des bayrischen Rundfunks, "Zeitspiegel", Dienstag, 21.11.06, 21:20 -21:45 h, behandelt. Ein Fall wird auch im von Ihnen verlinkten Thread - http://www.goes-to.com/thread.php?threadid=1146 - besprochen: es war der erwähnte Herr T., der laut Fernsehbericht sein Motorrad wiederbekommen hat (ich weiss ansonsten nichts weiter darüber, da es sich am Gardasee, im Amtsbezirk des Generalkonsulats Mailand abgespielt hat). Er war ohne Helm gefahren.

Hier möchte ich auch gleich anfügen, daß die Botschaft oder ein Konsulat im allgemeinen nur bei der Beschaffung anwaltlicher Hilfe
behilflich sein kann.

Im Falle Rom hat ein Kollege noch die Polizei angerufen, wurde aber beschieden, es habe alles seine Richtigkeit, die Betroffenen müßten per Anwalt Einspruch einlegen.

Zu den hier noch ungelösten Fällen kann ich aus Datenschutzgründen keine Namen nennen, Näheres wäre z.B. beim Bayerischen Rundfunk, Redaktion Zeitspiegel, zu erfragen. Es ging aber um das Tragen von "nicht homologisierten Helmen".

In Mailand sollen vor Monaten die Vespas eines deutschen Ehepaares beschlagnahmt worden sein; die bekamen dann deutschsprachige Anwälte benannt - sie haben sich nicht wieder gemeldet, also wohl günstig ausgegangen (Namen wurden nicht erfasst).

Zum derzeit gültigen Gesetzestext bezüglich Schutzhelmen nachstehend - ohne Gewährleistung irgendeiner Art - noch folgender Auszug aus einer Ausarbeitung:

"In Italien ist in Art. 171 I des Codice della Strada (CdS) bestimmt, dass Motorradfahrer während der Fahrt einen zugelassenen Schutzhelm tragen müssen.

Absatz 2 bestimmt, dass derjenige, der diese Vorschrift verletzt, ein Bußgeld von 68,25 bis zu 275,10 € zu entrichten hat.

Die Beschlagnahme von Motorrädern ist in Absatz 3 vorgesehen, wo es heißt, dass dem Bußgeld die Beschlagnahme des Fahrzeugs für 30 Tage folgt.

Auf die Maßnahmen, die nach dem CdS auf eine Bußgeldzahlung folgen, finden die Art. 210 ff CdS Anwendung.

Weiter kommt es auf Art. 213 CdS, insbesondere auf Absatz 2, Unterabsatz 6 an. Dort ist geregelt, dass im Falle eines Verstoßes gegen Art. 171 des CdS eine Beschlagnahme des Fahrzeugs erfolgen muss. Entgegen der bloßen Verwahrung über eine bestimmte Zeit hinweg, wie in Art. 214 CdS vorgesehen, meint die Beschlagnahme in Art. 213 Absatz 2, Unterabsatz 6 CdS eine Konfiszierung, so dass das beschlagnahmte Motorrad an einen speziellen Ort verbracht wird und der Eigentümer nicht ohne weiteres wieder in dessen Besitz kommen kann."


Gegen diese Bestimmungen wurde auch in Italien Sturm gelaufen - es wurde Verfassungsbeschwerde eingereicht, die aber nicht entschieden wurde, da ja diese überscharfen Sanktionen eh zurückgenommen werden sollen, wie in der ersten Mail mitgeteilt.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Franz-Josef xxxx
OAR/II° Segretario
Deutsche Botschaft Rom/Ambasciata di Germania Roma
Rechts- und Konsularabteilung/Affari Consolari

kassandra Offline



Beiträge: 1

08.06.2009 16:10
#6 RE: Italien-Motorräder werden konfisziert Antworten

Hallo Michael Lenzen,

es ist zwar schon einige Zeit her, aber könnten Sie mir jenen italienischen Gesetzestext, den Sie von Alessandra Gaudiano bekamen, zumailen?

Viele Grüße,

Kassandra Miller

Michael Lenzen Offline




Beiträge: 330

11.06.2009 13:16
#7 RE: Italien-Motorräder werden konfisziert Antworten

Hallo Kassandra,

ich werde sehen, ob ich das Original noch finde, ansonsten fordere ich die aktuell geltende gesetzliche Grundlage und die derzeitige Umsetzungspraxos der Polizei noch einmal von der Botschaft an.

Gibt es einen bestimmten Grund, warum Du die Unterlagen haben möchtest?

Michael Lenzen, 1. Vorsitzender BVDM;
BVDM, Seit 50 Jahren mit Sicherheit mehr Spaß

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