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Dieses Thema hat 15 Antworten
und wurde 1.849 mal aufgerufen
 Streckensperrungen
roteZora Offline



Beiträge: 5

23.03.2009 08:04
Streckensperrungen antworten
Hallo,
ich möchte gerne gegen eine Streckensperrung angehen, betreffend den "Schälk" B236, zwischen Schwerte-Ergste und Iserlohn-Letmathe. Dank des BVDM wurden 2008 "nur" Rüttelschwellen aufgebracht, seit letztem WE ist hier eine Streckensperrung vollzogen worden.
Nun habe ich in einem Gasthaus etwas verzehrt, dies wurde von der Polizei nicht anerkannt. Sie ließen mich zwar ohne Verwarnungsgebühr fahren, aber "beim nächsten Mal" sei ein Bußgeld fällig.

Meine Frage:
Wer kann mir RECHTLICHE Hinweise geben, wie diese Streckensperrung angegangen werden kann?
Der Gasthof ist übrigens NUR über die B 236 zu erreichen. Der Gasthofbetreiber wird aber KEINE Berufung einlegen, da das Klientel vorwiegend aus denjenigen Menschen besteht, die sich FÜR die Streckensperrung stark gemacht haben
Innerhalb eines Jahres läßt sich Berufung einlegen, bisher konnte mir aber leider keiner sagen, welche GRÜNDE angeführt werden können, damit die Sperrung wieder aufgehoben wird.

Danke vorab fürs posten von hilfreichen Mitteilungen!!
roteZora Offline



Beiträge: 5

23.03.2009 09:35
#2 Streckensperrungen antworten

Habe im Netz noch was gefunden:

Zitat:
"Rennstrecke B 47" ME-Grafik: Fabian Schüßler
Eine Sperrung der Strecke hatte das Landratsamt Miltenberg abgelehnt. Auch der Petitionsausschuss wandte sich am gestrigen Mittwoch gegen diesen Schritt. Er folgte damit einer Stellungnahme des Innenministeriums. Das verweist auf ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts: Eine Bundesstraße, heißt es da sinngemäß, ist als Straße von überörtlicher Bedeutung dafür da, um darauf zu fahren.

Im Übrigen gelte auch für Motorradfahrer das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Nur weil sich Einige nicht an die Spielregeln hielten, dürfe die Mehrheit der Biker nicht auch ausgeschlossen werden." (Zitat Ende)

Kann jemand sagen, wo man sich da melden muß, damit das öfter mal so entschieden wird?

Christian Könitzer Offline

Admin


Beiträge: 73

23.03.2009 12:49
#3 RE: Streckensperrungen antworten

Hallo Zora,

rechtliche Hinweise erhältst Du von unserem Justiziar

Carsten R. Hoenig
Paul-Lincke-Ufer 42/43
10999 Berlin

Tel: 030/31014650
Fax: 030/31014651
hoenig(at)kanzlei-hoenig.de

Viele Grüße,
Christian

roteZora Offline



Beiträge: 5

25.03.2009 06:55
#4 RE: Streckensperrungen antworten

Hallo Christian,

vielen Dank für die Adresse, ich werde mal sehen, wie weit ich komme und dann hier weiter berichten.

Liebe Grüße zurück

Michael Lenzen Offline




Beiträge: 330

25.03.2009 07:29
#5 RE: Streckensperrungen antworten

Hallo Zora,

um überhaupt klagen zu können muss eine wichtige Voraussetzung gegeben sein. Du musst persönlich betroffen sein (also Anwohner, Nutzer der Strecke auf dem Weg zur Arbeit etc.). Die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist ein Argument, dass leider nicht von jedem Richter akzeptiert wird, da im Straßenverkehr unterschiedliche Regeln für unterschiedliche Fahrzeuge gelten und beispielsweise auch Strecken für Lkw gesperrt sind.


Michael Lenzen, 1. Vorsitzender BVDM;
BVDM, Seit 50 Jahren mit Sicherheit mehr Spaß

roteZora Offline



Beiträge: 5

29.03.2009 19:16
#6 RE: Streckensperrungen antworten

Auf der Mitte der Strecke liegt ein Gasthof, der über keine Nebenstrecke zu erreichen ist. Gilt dies nicht als Grund?

Weiterhin habe ich ein wenig im Netz gesucht und eine politische Diplomarbeit zum Thema "Diskriminierung" gefunden.
Eine Streckensperrung für Motorräder stellt eine Diskriminierung ALLER Motorradfahrer dar, da das Argument zur Aufrechterhaltung der Sperrung doch "Unfallschwerpunkt durch Motorradfahrer" ist. Aber lediglich max. 1% aller Motorradfahrer verunfallen auf gewissen Strecken, wie bsp. dem "Schälk". Die anwesenden Vertreter der "Bikerunion" bestätigen, dass die dort diensthabenden Polizisten wahrgenommen haben, dass es "einige wenige" Motorradfahrer sind, die dort "permanent" risikoreich entlangfahren.
LKW-Sperrungen werden dagegen aufgrund ihres Gewichtes oder zu schmaler Straßen (für LKW-Nutzung)vorgenommen.

Dies sind die Grundlagen meiner Idee. Weiterhin gab es schon ein Urteil, dass BUNDESSTRASSEN nicht in gleicher Weise gesperrt werden dürfen wie Nebenstraßen.

Vielleicht weiß jemand, wo man eine Petition einreichen kann? Ich kenne mich mit Politik leider nicht so gut aus...

Ich werde - trotz allem - weiter am Ball bleiben. Mir bleiben ja noch 11 Monate...

GlG, Zora

olaf Offline




Beiträge: 71

30.03.2009 00:13
#7 RE: Streckensperrungen antworten

In Antwort auf:
Vielleicht weiß jemand, wo man eine Petition einreichen kann? Ich kenne mich mit Politik leider nicht so gut aus...


In der Politik kenne ich mich leider auch noch nicht so gut aus, aber offiziel Petitionen einreichen kann man hier:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html

Gruß Olaf

Michael Lenzen Offline




Beiträge: 330

30.03.2009 07:44
#8 RE: Streckensperrungen antworten

Parallel zu einer Petition müssen wir politischen Druck erzeugen, aber auch klar machen, dass wir selbst Aktionen vor Ort gegen die Unbelehrbaren in dein eigenen Reihen durchführen.

Michael Lenzen, 1. Vorsitzender BVDM;
BVDM, Seit 50 Jahren mit Sicherheit mehr Spaß

Michael Seitenwagen Offline



Beiträge: 24

20.04.2009 16:44
#9 RE: Streckensperrungen antworten
Hallo erstmal alle zusammen,

Habe im Februar dem BvdM Mails zukommen lassen, damit das teilweise Fahrverbot auf der B236 auf der Seite bekanntgegeben wird.

Allerdings hat sich da bisher noch kein Hinweis darauf eingefunden.

Zur Sperrung Schälk:

Die Sperrung wurde in der Presse immer wieder mit dem Hinweis 14 Unfälle in 2008 begründet.

Ich habe mal Akteneinsicht genommen. Dort steht das diese Strecke nicht als Unfallschwerpunkt einzustufen ist!

Die Sperrung dient einzig und alleine dazu die Anwohner vor dem Lärm durch die Motorradfahrer zu schützen.
Ist mir gegenüber durch den Landrat Kreis Unna geäusssert worden.

Mitlerweile (die Sperrung ist ja gültig) beklagen sich die Anwohner einer paralel verlaufenden Strasse über ein zunehmendes Motorradaufkommen und forden das gleiche Recht für sich.

Die Rüttelschwellen die in 2008 aufgebracht wurden (immerhin für schlappe 40000 €uronen) sind kein Verdienst des BvdM!
Der wurde nämlich nicht eingebunden in die Gespräche.
Dafür zeichnen die Landräte Unna und MK, Strassen NRW und die Biker Union verantwortlich.

Wir versuchen nun eine Petition auf den Weg zu bringen.
Dafür brauchen wir aber seeeehr viele Unterschriften.
Unter 1000 werde ich wohl die Petition gar nicht erst auf den Weg schicken.
Petition und Unterschriftenlisten könnt Ihr über http://www.mug-s.de ausdrucken und an mich zurücksenden.
Via Kontakt auf der Seite gibts meine Anschrift zu zurücksenden.
Bitte auch mitteilen das Ihr euch beteligt.

Zum Thema Petition noch folgendes: Man kann diese auch online einreichen und online sogar unterschreiben. Aber davon haben wir abgesehen, da nicht jeder der Biker online ist.

Weitere Aktionen wie die Strecke (langsam an einem erlaubten Tag) abzufahren, oder gar einen Teil der Bundesstrasse zu Fuß zu begehen sind geplant.
Die Aufrufe dazu werden in den verschiedenen Foren und auf http://www.mug-s.de bekanntgegeben.
Presse ist kein Thema! Die mir bekannten Reporter fahren selbst Mopped und unterstützen uns.


Bis zum nächsten Bericht zum Stand der Dinge.
Michael
Michael Seitenwagen Offline



Beiträge: 24

21.04.2009 15:23
#10 RE: Streckensperrungen antworten

Wollte Eigentlich schon nen neuen Tread aufmachen, bleibe aber erst mal hier bzw. in den anderen Foren.

Evtl. werde ich die Petition zusätzlich online stellen.
Das heißt man kann auch online "unterschreiben"!

Hört sich gut an aber Hier ein Auszug aus dem Text zur Onlinepetition an den Bund:
Zitat Anfang
"Zu 2 Seit 2005 ist es auch möglich, eine so genannte öffentliche Petition online einzureichen. [3] Hierbei wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens „unterschrieben“ werden. Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können. Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung wird "ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird."[4]Zitat Ende

Ob wir das hinkriegen????

Michael
*Quelle Wikipedia.de

Michael Lenzen Offline




Beiträge: 330

22.04.2009 08:24
#11 RE: Streckensperrungen antworten

Das ist eine mehr als stolz Zahl in kurzer Zeit. Dazu muss man im Vorhinein überall Werbung machen, und mit einem entsprechenden Team das Ganze angehen. Freiwillige vor, ich werde das Ganze gerne unterstützen.

Michael Lenzen, 1. Vorsitzender BVDM;
BVDM, Seit 50 Jahren mit Sicherheit mehr Spaß

Michael Seitenwagen Offline



Beiträge: 24

22.04.2009 16:05
#12 RE: Streckensperrungen antworten

Michael, hab ich auch zuerst gedacht......

Aber die 50000 bedeuten das man dann in Berlin sein Anliegen persönlich vortragen darf. Hab ich aber auch erst hinterher gelesen.

Trotzdem nochmal der Aufruf an alle druckt euch die Liste und die Petition aus und helft mit. Wir haben doch mehr als ne Handvoll Motorradfahrer in der BRD.

Michael

olaf Offline




Beiträge: 71

23.04.2009 00:13
#13 RE: Streckensperrungen antworten

In Antwort auf:
Trotzdem nochmal der Aufruf an alle druckt euch die Liste und die Petition aus und helft mit. Wir haben doch mehr als ne Handvoll Motorradfahrer in der BRD.


Bin zwar in der Problematik B236 nicht ganz so fit. Aber ausgedruckt habe ich das ganze und werde es am nächsten Wochenende mitnehmen...

Michael Seitenwagen Offline



Beiträge: 24

29.04.2009 06:13
#14 RE: Streckensperrungen antworten

Eigentlich wollten wir ja die Petition online einreichen und so die Möglichkeit eröffnen online zu unterschreiben!

Schlechte Nachrichten
Online unterschreiben geht in NRW nicht!!!

Also ist es nun noch wichtiger viele Unterschriften zu sammeln.

Bitte helft alle mit. Legt die Listen und die Petition bei euren Händlern, Cafe´s und Bikertreffpunkten aus!
Ich benötige die Listen Ende Mai zurück.
Desweiteren würde ich gerne wissen, wer im Mai (wahrscheinlich Sonntags) an einer Protestaktion verbindlich teilnehmen würde.
Geplant an/auf der B236 zwischen Schwerte und Letmathe.
Muss die Aktion ja auch anmelden.

Und es wäre peinlich, wenn da nur 20 Moppedfahrer stehen würden.

Gruß
Michael

Die Petition und die Unterschriftenliste findet Ihr unter mug-s.de

roteZora Offline



Beiträge: 5

29.04.2009 10:22
#15 RE: Streckensperrungen antworten

So, da bin ich wieder.

Also, Pet wird NATÜRLICH unterschrieben und ich werde das Ding ausdrucken und an der Hohensyburg mal ans schwarze Brett hängen!

Zudem habe ich in Erfahrung gebracht, dass sich die Jungs vom Amt bei dieser Sperrung da wohl zu weit aus dem Fenster gelehnt haben!
Deshalb habe ich offiziell die Begründung der Streckensperrung angefordert.
Sollte innerhalb von 2 Wochen keine Antwort erfolgen, wird an die Bürgermeister per Einschreiben eine Anfrage rausgehen (Kreis Unna und Stadt Iserlohn sind zuständig).
Danach wird ein Widerspruch gegen die Streckensperrung beim Verwaltungsgericht eingehen.
Sollte ich diesen Prozess verlieren, kostet das MAX. 400 .- € ; schaut aber mal zur Biker-Union; in Haltern haben die mal ne ähnliche Klamotte abgezogen 2004, das haben die auf dem gleichen Weg geregelt wie ich das nun versuche.
Natürlich freue ich mich über jede Unterstützung von Euch!

DENN ES STIMMT NICHT, DASS NICHTS GETAN WERDEN KANN!

Michael Seitenwagen Offline



Beiträge: 24

29.04.2009 20:25
#16 RE: Streckensperrungen antworten

Hallo Vivi,
Akteneinsicht bekommst du bei den Städten Schwerte, Iserlohn und Hagen.
Ich hatte die Akte der Stadt Schwerte in der Hand.

Du musst da einen Antrag auf Akteneinsicht fordern, nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) v. 27.11.2001.

Auf unserer Seite http://www.mug-s.de gibts mal wieder ein neues Update.
Die Petition ist heute um 14.59 beim Landtag eingegangen.

Erste Aktion ist geplant für den 10.Mai 2009 um 15 Uhr.(ist noch nicht ganz offizell)
Aber die Presseonkels werden da sein!!!

Michael

PS:@Vivi
Du hast ne mail.

«« 10. Mai 2009
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